Auf Einladung der Brandenburgischen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt kommen am Sonntagabend die Agrarminister sowie die Landesbauernpräsidenten der östlichen Bundeländer zu einem Spitzentreffen am Rande der Grünen Woche zusammen. Schwerpunktthemen dabei werden erneut die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2028 und die Rechtsunsicherheiten zur Düngeverordnung sein.
Dazu erklärt Ladwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt: "Im Rahmen der GAP-Verhandlungen wollen wir als Agrarminister der östlichen Bundesländer jede Gelegenheit nutzen, um unsere gemeinsamen Positionen deutlich zu machen. So wie wir gemeinsam in Brüssel unsere Interessen vertreten, wollen wir das auch im Konzert der 16 Bundesländer gegenüber unserem Bundesminister tun. Und vor dem Beginn des Frühjahrs erscheint es uns zudem von existentieller Bedeutung für unsere Landwirte eine klare Regelung zur Düngeverordnung einzufordern. In wirtschaftlich angespannten Zeiten können wir unsere Landwirte nicht im Ungewissen lassen. Auch die Entwicklung der ländlichen Räume muss ein zentrales Politikfeld der GAP bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu gewährleisten.“
Das Spitzentreffen am Rande der Grünen Woche bildet für Ministerin Mittelstädt den Auftakt für ihre "Offensive Ost." Für den April lädt die Landwirtschaftsministerin ihre Amtskollegen nach Brüssel zu einem weiteren Spitzentreffen auf EU-Ebene ein. Im für die Entscheidung zur GAP wichtigen Jahr 2027 übernimmt dann das Land Brandenburg den Vorsitz der Agrarministerkonferenzen.
Kritikpunkte zur GAP sind aus Sicht der Ministerin die beabsichtige Kappung und Degression der Agrarförderung für Betriebe mit großen Landwirtschaftsflächen, die besonders die ostdeutschen Agrarunternehmen mit ihren großen Strukturen benachteiligen würden. Dazu erklärt Ministerin Mittelstädt: "Unsere Betriebe in den östlichen Bundesländern dürften zu den wettbewerbsfähigsten Unternehmen in Europa gehören. Dieses Gut sollten wir insbesondere in Hinsicht auf eine europäische Resilienzstrategie für die Nahrungsmittelsicherheit auf EU- und Bundesebene nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
